Wissenschaftliche Unterstützung der Stabsstelle Klimaschutz am Umweltministerium in Baden-Württemberg

Klimapolitische Entwicklungen und Entscheidungen auf Bundesebene haben einen wesentlichen Einfluss auf das Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele in den einzelnen Ländern. Das Projekt begleitet das baden-württembergische Umweltministerium bei der Analyse der Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der EU und erarbeitet ein Konzept zu deren Erfassung und Darstellung.

Der Koalitionsvertrag der 2016 gebildeten Landesregierung in Baden-Württemberg schreibt fest, dass das im Juli 2013 verabschiedete Klimaschutzgesetz (KSG BW) sowie das im Juli 2014 beschlossene Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg (IEKK) weiterentwickelt werden sollen. Ein weiteres Ziel ist die Optimierung der Steuerungswirkung. Um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 90 % ggü. 1990 zu mindern, sind verschiedene Maßnahmen in den einzelnen Sektoren notwendig. Dabei werden die Entwicklungen in Baden-Württemberg maßgeblich von Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene beeinflusst.

Der im November 2016 auf Bundesebene verabschiedete Klimaschutzplan 2050 gibt allen Handlungsfeldern eine klare inhaltliche Orientierung zur Erreichung des Langfristziels, einem bis 2050 weitgehend treibhausgasneutralen Deutschland. Dabei enthält er für den Zeitraum bis 2030 erstmals Meilensteine und Ziele für alle Sektoren, um das sektorenübergreifende Reduktionsziel von 55 % ggü. 1990 zu erreichen. 2018 stellte die Folgenabschätzung zu den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgenwirkungen der Sektorziele für 2030 des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung fest, dass beide Zielpfade insgesamt positive wirtschaftliche Effekte aufweisen und eine Anpassung der Sektorziele nicht notwendig sei. Im Hebst 2019 erfolgte durch das Klimaschutzprogramm 2030 eine Konkretisierung der im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Maßnahmen. Dabei wurden Maßnahmenbündel für die einzelnen Handlungsfelder bzw. Sektoren konzipiert mit dem Ziel, die Erreichung der Sektorziele zu gewährleisten, welche im Ende 2019 erlassenen Bundes-Klimaschutzgesetz festgehalten sind. Zudem wurde ein Mechanismus eingeführt, bei dem bei Überschreiten der zulässigen Jahresemissionsmenge innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vorgelegt werden muss, welches schnellstmöglich zu beschließen ist (siehe Bundes-Klimaschutzgesetz §8).

Vor diesem Hintergrund hat das Projekt zum Ziel, die Stabstelle Klimaschutz am baden-württembergischen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Umweltministerium) bei der Analyse der Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der EU zu unterstützen. Dabei werden die komplexen und dynamischen Rahmenbedingungen und deren fachliche und quantitative Einordnung wissenschaftlich begleitet. Die Analysen im Rahmen dieses Projektes sollen die Auswirkungen der Maßnahmen und Rahmenbedingungen auf Bundesebene für die energie- und klimapolitischen Ziele Baden-Württembergs aufzeigen, indem fachliche Hintergründe bereitgestellt werden und fundierte Abschätzungen von Wirkungen des Maßnahmenprogrammes des Bundes durchgeführt werden. Dies beinhaltet:

• Analyse der Folgen des Impact Assessment zu den Sektorzielen des Klimaschutzplans 2050 für Baden-Württemberg
• Semi-qualitative Bewertung der Auswirkung des Klimaschutzprogramms 2030 auf die Sektorziele in Baden-Württemberg
• Quantifizierung der sektoralen THG-Einsparung ausgewählter Bundesmaßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 in Baden-Württemberg.

Außerdem wird ein Konzept zur Erfassung und Darstellung der Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union erarbeitet (Monitoring-Konzept), in dem die wesentlichen Treiber der Emissionsentwicklung identifiziert werden und eine Wirkungsmatrix erstellt wird, in der die Treiber mit den Kernmaßnahmen und flankierenden Maßnahmen verknüpft werden.