13.10.2023

Klimaschutz in Baden-Württemberg – viel Schatten, wenig Licht

Der Klima-Sachverständigenrat legt heute seine Stellungnahme zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg inklusive einer Bewertung des Klima-Maßnahmen-Registers (KMR) der Landesregierung vor. Mit der im Jahr 2022 erzielten Minderung der Treibhausgasemissionen um 0,4 % im Vergleich zum Vorjahr wird gegenüber 1990 nun eine Reduktion um 21 % erreicht. Das im KlimaG BW für das Jahr 2030 verankerte Klimaschutzziel – die Minderung der Treibhausgasemissionen um 65 % bezogen auf 1990 – erfordert somit eine weitere Reduktion von 44 Prozentpunkten in den verbleibenden sieben Jahren. Dies verlangt völlig neue Dimensionen der Emissionsminderung, sowohl bezüglich der erforderlichen jährlichen Mengen als auch hinsichtlich der notwendigen Dynamik.

Aus Sicht des Klima-Sachverständigenrats muss das Land hier dringend handeln: Baden-Württemberg muss dazu gezielt die Instrumente auf Bundesebene und EU-Ebene nutzen und mit schlagkräftigen, wirksamen, eigenen Maßnahmen verstärken. Mit dem Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 hat der Landtag im Klimagesetz BW den Notwendigkeiten des Klimaschutzes entsprechend ambitioniertere Ziele gesetzt als der Bund und die EU. „Wer ambitioniertere Ziele setzt, muss sich auch intensiver für deren Erreichen einsetzen“, so die Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrats Maike Schmidt.

Martin Pehnt, ifeu-Geschäftsführer und Mitglied des Sachverständigenrates, ergänzt für den Wärmemarkt: „Nach den langen Debatten um das Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene geht es nun darum, Kommunen und Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern Orientierung zu geben und sie finanziell und infrastrukturell zu unterstützen “. Einerseits müssen dafür die ordnungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden: Das KlimaG BW und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz müssen auf die neuen bundesrechtlichen Anforderungen angepasst werden. „Dazu gehören aber auch neue Finanzierungs- und Dienstleistungsmodelle für eine sozial verträgliche Wärmewende, Instrumente für einen schnellen Ausbau von klimafreundlichen Wärmenetzen, eine Einsparkampagne, aber auch Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Sanierungsprozessen,“ ergänzt Dr. Martin Pehnt.

Für die vollständige Stellungnahme und Pressemitteilung vom 13.10.2023 
besuchen Sie bitte die Internetseite des Klima-Sachverständigenrates

Der SWR hat das Video "Eigene Klimaziele verfehlt: Heftige Kritik an BW-Regierung" zum Thema produziert.