„Modellstadt Reutlingen“ – Ausarbeitung von Szenarien für die Luftreinhaltung mit begleitender Öffentlichkeitsbeteiligung

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Ausgangslage

Ende des Jahres 2014 verurteilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Land Baden-Württemberg dazu, den Luftreinhalteplan für Reutlingen so fortzuschreiben, dass die europäischen Luftqualitätsgrenzwerte, insbesondere für Stickstoffdioxid NO₂, schnellstmöglich eingehalten werden. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, das Regierungspräsidium Tübingen und die Stadt Reutlingen haben gemeinsam beschlossen, den Anforderungen im Urteil mit dem Projekt „Modellstadt Reutlingen“ zu begegnen. Ziel des Projekts ist es, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das Luftreinhaltemaßnahmen so kombiniert, dass die Grenzwerte eingehalten werden, und das die weiteren Auswirkungen der Maßnahmen darstellt. Dabei werden der heutige Ausgangszustand, d. h. der bereits bestehende Luftreinhalteplan für Reutlingen und dessen Fortschreibungen einbezogen. Das Konzept berücksichtigt, dass voraussichtlich im Herbst 2017 der Scheibengipfeltunnel eröffnet wird und sich damit die Verkehrssituation in der Reutlinger Innenstadt entspannt. Das Gesamtkonzept soll die Grundlage für die im Urteil geforderte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Reutlingen sein. Diese muss bis September 2017 in Kraft treten. Damit wird die Luftreinhalteplanung auf eine neue Basis gestellt.

Vorgehen

Im Rahmen eines Fachgutachtens erfolgt eine umfassende Sammlung denkbarer Luftreinhaltemaßnahmen auf allen politischen Ebenen und darauf aufbauend eine vertiefende Analyse ausgewählter Maßnahmen für die Situation in Reutlingen. Neben Wirkungen der Maßnahmen auf die Emissionen und Immissionen im Stadtgebiet Reutlingen wird auch eine Machbarkeitsanalyse durchgeführt, d. h. eine Vorbewertung zur zeitnahen Umsetzbarkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung verkehrlicher und technischer Voraussetzungen, rechtlicher Hemmnisse, Kosten und Finanzierung sowie Akzeptanz bei den Zielgruppen. Maßnahmen, die sich in den Analysen als geeignet erweisen, werden in einem Gesamtkonzept zu Maßnahmenkombinationen (sogenannte Szenarien) gebündelt. Ziel ist die europäischen Grenzwerte für die Luftschadstoffe schnellstmöglich einzuhalten. Das Gesamtkonzept soll klären, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden können, welche Entscheidungsträger dafür verantwortlich sind und wann die Grenzwerte mit welchen kombinierten Maßnahmen eingehalten werden.

Das Fachgutachten zur Analyse und Bewertung der Luftreinhaltemaßnahmen wird von den Büros AVISO und Ingenieurbüro Rau mit Unterstützung des Verkehrsgutachterbüros Dr. Brenner Ingenieure und dem ifeu erarbeitet. Arbeitsschwerpunkt des ifeu ist dabei die Machbarkeitsanalyse zur Umsetzung der Maßnahmen.

Parallel zum Fachgutachten wird eine umfassende projektbegleitende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.